Seit Februar 2025 darf die Polizei in Hessen Passantinnen und Passanten in Bussen und Bahnen sowie an Haltestellen und Bahnsteigen anlasslos kontrollieren und durchsuchen. Grund dafür ist, dass das Land Hessen den gesamten ÖPNV zur Waffenverbotszone erklärt hat. Diese Zonen nehmen bundesweit zu – doch die CDU-geführte Landesregierung in Hessen ist die erste, die einen derart weitreichenden Schritt gegangen ist.

In Waffenverbotszonen sind nicht nur Messer oder Schusswaffen verboten, sondern auch Reizgassprays. Letztere dienen jedoch vor allem Frauen als Schutzmittel gegen patriarchale Gewalt im öffentlichen Raum – ihre Kriminalisierung zeigt, wie wenig es hier um tatsächliche Sicherheit geht.

In Darmstadt führt die Polizei inzwischen regelmäßig groß angelegte Personenkontrollen in Bahnen durch. Dabei müssen alle Fahrgäste die Bahn verlassen und werden anschließend durchsucht. Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet, dass Personen dabei gefragt wurden, woher sie kommen, wohin sie fahren und ob sie vorbestraft seien. Ein Zwölfjähriger wurde laut FR gefragt, ob er eine Bastelschere im Ranzen habe. Andere Zeugen berichten, dass man sich teilweise zu Durchsuchung an eine Wand stellen musste – und dass Personen mit dunklerer Hautfarbe länger und intensiver kontrolliert wurden.

Ironischerweise wurden die Züge nach den Kontrollen nicht durchsucht. Für eine bewaffnete Person wäre es also ein Leichtes gewesen, die Waffe kurzzeitig zu verstecken. Laut Polizei wurden bei über 900 kontrollierten Personen lediglich 16 Messer gefunden. Der tatsächliche Nutzen dieser Maßnahmen für die öffentliche Sicherheit ist also minimal – das dürfte auch den Behörden klar sein.

Es geht nicht um Sicherheit, sondern darum, die Bevölkerung an einen repressiven, überwachenden Staat zu gewöhnen. Gleichzeitig wird das rassistische Narrativ der „Messerkriminalität“ befeuert – ein Begriff, der gesellschaftlich längst hysterisiert wurde.

Es ist zu befürchten, dass sich dieser Trend fortsetzt und künftig der gesamte öffentliche Raum als Waffenverbotszone deklariert wird. Das würde bedeuten: Niemand wäre mehr sicher vor anlasslosen Polizeieinsätzen, am wenigsten migrantisch gelesene Menschen, die bereits jetzt unverhältnismäßig oft kontrolliert und schikaniert werden.

Die staatliche Repression wächst nicht nur auf der Straße, sondern auch im Digitalen Raum – zum Beispiel durch KI-gestützte Überwachungssoftware wie „Gotham“ von der amerikanischen Firma Palantir, die bei Landespolizeien eingesetzt wird. Auch die Repression gegenüber Demonstrationen nimmt spürbar zu.

Dieser autoritäre Umbau wird von nahezu allen Parteien getragen – und ist eine ernsthafte Gefahr für unsere momentane Freiheit.