In den vergangenen Tagen kam es in Los Angeles zu einer kleineren Protestwelle gegen die Abschiebungspolitik von US-Präsident Donald Trump. Auslöser waren Festnahmen durch die US-Einwanderungsbehörde (ICE), die in verschiedenen Stadtteilen von Los Angeles stattfanden.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Proteste in einer ersten Reaktion als „Aufstände“ und sprach von „plündernden Mobs“, die durch die Straßen ziehen würden. Daraufhin entsandte er rund 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles – gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs.

Trump drohte zudem mit dem Einsatz regulärer Truppen – eine Drohung, die er nun in die Tat umgesetzt hat. Etwa 700 Soldaten der US-Marineinfanterie wurden nach Los Angeles verlegt. Auf Social Media verschärfte Trump seine Rhetorik weiter: Er erklärte, den Gouverneur von Kalifornien festnehmen lassen zu wollen – wegen dessen angeblicher Unterstützung der Proteste.

Trump will vermutlich heraufinden wie weit seine Macht reicht, was er sich erlauben kann und was nicht und wie weit er seine Gegner mit Repression unterdrücken kann. Mindestens zwei ausländische Journalisten wurden bereits durch “less-lethal-Amuniation” verletzten und viele Demonstranten.

Bei den Einsätzen der Sicherheitskräfte kam es bereits zu zahlreichen Verletzten. Mindestens zwei ausländische Journalist:innen wurden durch sogenannte „less-lethal“-Munition getroffen, ebenso zahlreiche Demonstrierende.Trump will vermutlich mit seinem Vorgehen testen will, wie weit er seine Machtbefugnisse ausdehnen kann – was er sich erlauben kann und wie weit er bereit ist, seine politischen Gegner durch Repressionen zu unterdrücken.
Dies ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer sich zuspitzenden Krise im imperialistischen Weltsystem.

Die Proteste gegen Abschiebung, Rassismus und staatliche Gewalt treffen auf ein politisches System, das seine Legitimität zunehmend verliert – ökonomische Ungleichheit, strukturelle Ausgrenzung und autoritäre Tendenzen verschärfen sich, weil die herrschende Klasse ihre Kontrolle über die gesellschaftlichen Widersprüche zu sichern versucht.