Die Neid-Debatte / Unten gegen unten

Seit der Einführung des Bürgergeldes 2023 steht dieses von allen Seiten unter Beschuss. Natürlich kann man es kritisieren: Es ist zu bürokratisch. Es reicht nicht für echte gesellschaftliche Teilhabe. Es setzt unter Druck.
Das ist aber nicht die Art der „Kritik“, die von Anfang an von FDP, AfD und CDU/CSU kam. Von diesen Seiten hören wir seit über zwei Jahren, dass sich Arbeit nicht mehr lohne. Dass Menschen, die den Mindestlohn verdienen, am Ende sogar weniger hätten als Bürgergeldempfänger*innen.

„Bei Alleinstehenden, die in Vollzeit zum Mindestlohn arbeiten, sind es im Durchschnitt 532 Euro mehr, bei Familien mit drei Kindern und einem Mindestlohneinkommen sind es zwischen 429 und 771 Euro mehr – abhängig vom Alter der Kinder.“
Das ergab eine Berechnung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung für das ARD-Magazin Monitor Ende 2023.

Unser baldiger Kanzler hatte damals gesagt, dass Menschen „nicht zurück in die Beschäftigung [gehen], weil sie sich ausrechnen können, dass sie mit staatlichen Transferleistungen am Ende des Jahres mehr herausbekommen, als wenn sie in einer einfachen Beschäftigung arbeiten.“

Merz bei Bild

Nun hat unser zukünftiger Kanzler sein erstes Interview nach Abschluss des Koalitionsvertrags gegeben. Interviewpartner – die Bild. Natürlich ging es auch um den Mindestlohn.

Moderator 1: „Das heißt, er kann auch niedriger liegen? Bei 13 € noch was, 14 € noch was…“

https://www.youtube.com/watch?v=oUQVYqdg7yw

Merz: „Er liegt jetzt heute schon deutlich höher, als Sie gesagt haben…“

https://www.youtube.com/watch?v=oUQVYqdg7yw

Und natürlich kommt es, wie es kommen muss: Merz hat mal wieder keine Ahnung von der Lebensrealität der Menschen. Ob es eine absichtliche Lüge für den uninformierten und naiven Zuhörer ist oder ob er aus purer Unwissenheit das sagt, weiß man natürlich nicht.
Was aber klar ist: Merz hetzt seit Jahren die Ärmsten gegen die Armen auf – ohne überhaupt zu wissen, wie hoch der Mindestlohn wirklich ist.
Aber woher soll das auch ein Blackrock-Millionär wissen, der sich selbst noch zur Mittelschicht in Deutschland zählt?

Erwartetes Versagen der Bild

Nun könnte man meinen, dass sich die beiden Journalisten der Bild über so eine Falschaussage freuen würden. Der perfekte Moment, um Merz bloßzustellen. Die perfekte Titelseite.

Was machen aber die Herren der Bild? Die nächste Frage ablesen…

Moderator 2: „In Umfragen ist die CDU auf 24 %…“

https://www.youtube.com/watch?v=oUQVYqdg7yw

Erwarte ich etwas anderes von einer Zeitung der Bourgeoisie? Die Unter- und Mittelschicht gegeneinander ausspielen will, Klassenbewusstsein im Keim ersticken möchte und Menschen nur bloßstellt, wenn sie eben nicht Teil der herrschenden Klasse sind? Nein.

Diese Verbreitung von „Fake News“ durch große deutsche Medien ist keine Seltenheit mehr. Zu oft gibt es keine oder nur unzureichende Faktenchecks, die prüfen, was die Interviewten von sich geben.
So können in den großen deutschen Zeitungen und Talkshows Politiker und vermeintliche Experten immer weiter die Menschen belügen und verunsichern.

Dadurch wird das Klassenbewusstsein der Menschen zerstört. Das Proletariat folgt falschen Versprechen von falschen Führern und kehrt seinen eigenen Interessen den Rücken zu.

Das muss gestoppt werden!

Wir brauchen eine klassenbewusste Presse, die die Menschen erreicht!