Bildquelle: Von PS-2507 (Peter Stehlik) – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12076340
Ab Januar: Rettungswagen soll in Essen 267€ kosten
Die Stadt Essen führt eine Selbstbeteiligung von 267 Euro pro Rettungswageneinsatz ein.
Die deutschen Krankenkassen und die Kommunen befinden sich seit Monaten im Streit, eine Einigung ist nicht absehbar. Grund dafür ist, dass die Krankenkassen die Kosten für Rettungstransporte in Zukunft nicht mehr vollständig übernehmen wollen. Die Stadt Essen hat nun beschlossen, die Kosten, die von den Krankenkassen nicht mehr übernommen werden, an die Patientinnen und Patienten weiterzugeben und dazu auch konkrete Zahlen veröffentlicht. So soll ein Einsatz des Rettungswagens 267 € kosten, ein Krankentransport 62 €. Die Stadt Essen ist dabei nicht die einzige Kommune, die plant, die Kosten für Rettungstransporte an die Bevölkerung weiterzugeben.
Willkommen in den USA
Was es für Menschen bedeutet, für einen Rettungswagen zahlen zu müssen, zeigt ein Blick in die USA. Rund ein Viertel der US-Bevölkerung hat laut eigenen Angaben bereits darauf verzichtet, bei einem medizinischen Notfall einen Rettungswagen zu rufen. Stattdessen lässt man sich von Freunden oder Familie ins Krankenhaus fahren, fährt selbst oder geht gar nicht erst ins Krankenhaus. Dieses Zögern kann bei medizinischen Notfällen Leben kosten.
Diese Entwicklung reiht sich in eine ganze Reihe aggressiver Angriffe auf den deutschen „Sozialstaat“ und den hart erkämpften „Wohlstand“ der Arbeiterklasse ein.
Gesundheitssystem
Im Jahr 2000 gab es in Deutschland noch 2.242 Krankenhäuser, 2023 waren es nur noch 1.874. Es sind jedoch nicht nur weniger Krankenhäuser geworden, sondern auch deutlich mehr Kliniken in der Hand privater Konzerne. So hat sich die Zahl privater Kliniken seit 1991 mehr als verdoppelt und liegt heute bei rund 40 %. Weitere 30 % gehören freigemeinnützigen Trägern wie dem Deutschen Roten Kreuz oder kirchlichen Organisationen.
Die fortschreitende Kommerzialisierung der Krankenhäuser führt dazu, dass medizinische Entscheidungen zunehmend durch ökonomische Vorgaben geprägt werden. Dies begünstigt Überdiagnostik, Übertherapie und eine Ausweitung von Behandlungen ohne klaren medizinischen Nutzen. Verantwortlich dafür ist nicht nur die Privatisierung von Krankenhäusern, sondern auch das DRG-System, das Kliniken pauschal pro Behandlungsfall vergütet und damit Anreize setzt, möglichst viele und finanziell lukrative Fälle zu generieren – mit potenziellen Risiken für Patientensicherheit und ärztliche Entscheidungsfreiheit.
Das DRG-System („Diagnosis Related Groups“) ist ein seit 2003 geltendes Abrechnungssystem, bei dem Krankenhäuser für Behandlungen feste Pauschalen pro Fall erhalten, unabhängig vom tatsächlichen Aufwand, wodurch wirtschaftlicher Druck und Wettbewerb zwischen Kliniken entstehen.
Sozialabgaben
Das deutsche Proletariat sieht sich nicht nur mit einem Gesundheitssystem konfrontiert, das aufgrund von Profitzwang an Qualität verliert, sondern zahlt auch immer höhere Beiträge für die sozialen Sicherungssysteme. Der Beitragssatz für Sozialabgaben liegt aktuell bei rund 42 Prozent des Bruttoeinkommens. Der sogenannte Wirtschaftsweise Martin Werding rechnet bereits für 2026 mit steigenden Beiträgen zur Krankenversicherung und spätestens ab 2028 auch mit steigenden Beiträgen zur Rentenversicherung.
Das Proletariat (Arbeiterklasse) bezeichnet im marxistischen Sinne die Klasse der Menschen, die keine eigenen Produktionsmittel – also Betriebe, Maschinen, Rohstoffe und Kapital, mit denen Güter und Dienstleistungen hergestellt werden – besitzen und deshalb gezwungen sind, ihre Arbeitskraft an diejenigen zu verkaufen, die diese Produktionsmittel kontrollieren. Dadurch eignen sich die Besitzer der Produktionsmittel – die Kapitalisten bzw. die Bourgeoisie – die Arbeit des Proletariats an.
Renten
Doch nicht nur das Gesundheitssystem wird trotz steigender Kosten schlechter, auch das Rentenniveau in Deutschland sinkt seit Jahrzehnten. Während Rentnerinnen und Rentner 1990 noch rund 55 % ihres vorherigen Durchschnittslohns als Rente erhielten, sind es 2025 nur noch etwa 48 %. Für die Zukunft ist zudem zu erwarten, dass das Rentenniveau weiter sinkt und die Menschen insgesamt länger arbeiten müssen.
Das Rentenniveau zeigt, wie viel Prozent des früheren Durchschnittslohns man als gesetzliche Rente bekommt.
Je niedriger das Rentenniveau, desto weniger reicht die Rente im Vergleich zum früheren Einkommen.
Kapitalistische Krise
Auch wenn diese Entwicklungen bereits massive Einschnitte in das Leben der Arbeiterklasse darstellen, markieren sie erst den Anfang einer reaktionären, rechten Politik. Der Kapitalismus befindet sich weltweit seit rund 15 Jahren in einer tiefen und anhaltenden Krise, die sich in Zukunft weiter verschärfen wird.
Reaktionäre Politik bezeichnet Politik, die gesellschaftliche Entwicklungen zurückdrehen will, statt bestehende Probleme fortschrittlich zu lösen.
Sie richtet sich gegen soziale, demokratische oder emanzipatorische Errungenschaften und versucht, frühere Macht- und Besitzverhältnisse zu bewahren oder wiederherzustellen.
Die Konsequenz dieser Krise ist eine zunehmend aggressive und brutale Politik gegen die Arbeiterklasse: Sozialabbau, Repression und Militarisierung. Im schlimmsten Fall mündet diese Entwicklung in offenen Faschismus, der sich gegen all jene richtet, die im kapitalistischen System als überflüssig oder unerwünscht gelten – oder sogar in einen dritten Weltkrieg.
Umso wichtiger ist es, sich mit den gegenwärtigen Veränderungen auseinanderzusetzen und ihre Ursachen zu verstehen. Nur so kann man sich auf kommende Angriffe vorbereiten und ihnen Widerstand entgegensetzen.
Das Ziel kann nur der Sozialismus sein.
Quellen:
https://flexikon.doccheck.com/de/DRG-System
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/essen-patienten-kosten-rettungstransport-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wirtschaftsweiser-sozialabgaben-100.html
Bildquelle: Von PS-2507 (Peter Stehlik) – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12076340
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