Die Bilder, wie ICE-Agenten Anfang des Jahres zwei Menschen in Minneapolis erschossen haben, gingen um die Welt. Die Empörung über das Vorgehen der ICE-Agenten und die von Trump veranlassten Massendeportationen, welche Menschen aus ihrem Leben reißen, ist zurecht groß.
ICE ist die größte Polizei- und Zollbehörde des US-Innenministeriums. Sie wurde infolge der Terroranschläge am 11. September 2001 gegründet. Seitdem verfolgt die Behörde „illegale“ Personen in den USA, inhaftiert diese und deportiert sie. Die Haftbedingungen sind teils unmenschlich, und es gibt immer wieder Berichte von Todesfällen von Häftlingen, sexuellem Missbrauch und sexualisierter Gewalt.
Mit der zweiten Amtszeit von Donald Trump kam sein Versprechen, eine Million Menschen jährlich zu deportieren. Während sich Linke und Liberale über die Zustände in den USA echauffieren, rückt die Situation an den EU-Außengrenzen immer mehr in Vergessenheit, und Abschiebungen in Deutschland werden teils unterstützt.
Die Abschottungspolitik der EU ist seit Jahrzehnten für viele Menschen tödlich.
Seit 2015 kam es zu weit über 30.000 Toten oder vermissten Personen im Mittelmeer, allein knapp 2.000 im letzten Jahr. Während man vor einigen Jahren noch wöchentlich von den schweren Bootsunglücken in der Tagesschau gehört hat, ist das Thema heute quasi von allen Titelseiten verschwunden – und dass, obwohl der Weg über das Mittelmeer tödlich bleibt.
Auch nicht verschwunden sind die Versuche, die zivile Seenotrettung von NGOs wie Sea-Watch zu behindern. Ohne diese wichtige Arbeit käme es wohl zu vielen Tausenden weiteren Toten, aber Länder wie Italien nehmen diese billigend in Kauf, um etwas weniger Menschen aufnehmen zu müssen.
Aber nicht nur auf dem Mittelmeer lauert der Tod. Libysche Milizen, welche von EU-Ländern bezahlt werden, fangen Migranten an der Küste Libyens oder auf dem Mittelmeer ab und entführen diese in Lager in Libyen. Dort sind diese Misshandlungen ausgesetzt, welche die UN als mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet.
Auch die europäische Grenzschutzbehörde Frontex wurde in den letzten Jahren wiederholt von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. So haben Menschenrechtsorganisationen gegen den ehemaligen Frontex-Exekutivdirektor eine Klage wegen Beihilfe zur Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht.
Genauso wie in den USA reißen auch deutsche Behörden Menschen aus ihrem Leben in Deutschland, deportieren sie und drohen ständig damit, diese Maßnahmen in Zukunft weiter auszubauen. In Zukunft will die aktuelle Regierung im großen Maßstab nach Syrien abschieben, einem Land, das immer noch von Krieg und Leid geprägt ist und in dem es erst vor Kurzem wieder zu einem Aufflammen des Bürgerkriegs kam.
In vielen Punkten weist das EU-Grenzregime ähnliche menschenverachtende Praktiken auf wie das US-amerikanische. Klar ist es wichtig, sich gegen das Vorgehen von ICE und Trump zu stellen, aber zu schnell vergisst man dabei, dass der Hauptgegner im eigenen Land steht. Die EU ist kein Friedensprojekt, keine Utopie, für die wir kämpfen sollten. Die EU dient zur Durchsetzung der wirtschaftlichen und imperialistischen Interessen ihrer drei größten Mitgliedsstaaten, also Deutschland, Frankreich und Italien.
Wer von ICE und Trump redet, darf zum Frontex- und EU-Grenzregime nicht schweigen!
Bei der Korrektur von Rechtschreibung und Grammatik wurde unterstützend eine KI-Anwendung eingesetzt.
Quellen und weitere Informationen:
https://data.unhcr.org/en/situations/europe-sea-arrivals
https://sea-watch.org/italien-verbietet-menschenrechtsbeobachtung-ueber-dem-mittelmeer/
https://sea-watch.org/italien-droht-ngos
https://sea-watch.org/rettungsschiff-sea-watch-5-festgesetzt
https://taz.de/Wegen-Verbrechen-gegen-Menschlichkeit/!6006706/
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