In der letzten Woche (13.10.2025) fand zum neunten Mal die jährliche Anhörung der drei deutschen Geheimdienste vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) statt. Das Ergebnis dieser Anhörung ist zugleich verstörend, aber auch nicht überraschend.
Info: Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist ein vom Deutschen Bundestag eingerichtetes Gremium zur Überwachung der Aktivitäten der deutschen Nachrichtendienste.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17987/parlamentarisches-kontrollgremium-pkgr/
Der zwar Kontrollgremium genannte Ausschuss erfüllt in der Realität schon lange nicht mehr die Funktion echter Kontrolle. Theoretisch sollte das Gremium aus neun Abgeordneten bestehen – mindestens einer aus jeder Fraktion des Bundestags.
In der Praxis jedoch haben die Kandidaten der Linken und der AfD nicht genügend Stimmen erhalten, um in das Gremium gewählt zu werden. Damit ist nur ein Abgeordneter der Grünen als Oppositionsvertreter Mitglied des Ausschusses.
Da die Grünen in der letzten Regierungsperiode selbst Überwachung, Repression und Militarisierung in Deutschland aktiv mit vorangetrieben haben, ist von ihnen keine echte Kontrolle zu erwarten.
Vor dem Gremium traten die Leiter des Verfassungsschutzes (BfV), des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auf. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, staatliche Strukturen im Inland zu schützen. Der Bundesnachrichtendienst ist für das Ausland zuständig, und der Militärische Abschirmdienst soll die Bundeswehr von innen und außen schützen.
Unter den drei Geheimdiensten herrschte während der Anhörung weitgehende Einigkeit – etwa in der Frage, wer die größte Gefahr für die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ darstellt. Man ist sich einig: Es ist Russland. Auf Platz zwei folgt der islamistische Terrorismus.
Der Faschismus und der in Deutschland erstarkende Rechtsextremismus wurden dagegen kaum erwähnt. In der Pressemitteilung des Verfassungsschutzes finden sich dazu gerade einmal zwei Sätze:
„Wir haben es zudem weiterhin mit einem gewaltbereiten politischen Extremismus zu tun, der immer hemmungsloser auftritt. Dabei befassen wir uns intensiv mit dem Phänomen neuer aktionsorientierter Gruppierungen mit teils minderjährigen Mitgliedern, hoher Gewaltbereitschaft und starker digitaler Vernetzung.“
Was dabei offen bleibt: Welche politische Einstellung diese „Extremisten“ eigentlich haben sollen.
Dass die deutschen Geheimdienste auf dem rechten Auge blind sind, ist keine Neuigkeit. Erschreckend ist jedoch, wie deutlich sie inzwischen die Kriegsvorbereitungen mit vorantreiben.
So beschreibt Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Russland als „aggressiv, offensiv und zunehmend eskalativ“. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, folgert, Russland verfolge damit das Ziel, „die NATO zu unterminieren, europäische Demokratien zu destabilisieren, unsere Gesellschaften zu spalten und einzuschüchtern“.
Jäger widersprach zudem einer in den letzten Monaten und Jahren oft wiederholten Behauptung, dass Russland die NATO erst ab 2029 angreifen könnte. Er ist der Meinung, dass ein solcher Angriff schon viel früher möglich sei – und dass man sich darauf vorbereiten müsse.
Doch nicht nur in der Identifizierung des Feindes herrscht Einigkeit, sondern auch in der Einschätzung, wie man mit der jetzigen Situation umgehen müsse. Es brauche, so die einhellige Meinung, mehr Befugnisse für die Geheimdienste und weniger Kontrolle durch das Parlament.
Der BND kündigte etwa an, künftig bei der Beschaffung und Auswertung von Informationen noch stärker modernste Technologien zu nutzen und „gezielt und konsequent höhere Risiken einzugehen“. Was genau das heißt, bleibt offen. Man kann jedoch vermuten, dass damit gemeint ist, den Rahmen des derzeit Legalen auszuschöpfen – oder möglicherweise auch zu überschreiten. Etwa bei der Überwachung des Internets oder bei verdeckten Operationen.
Aus dieser Anhörung wurde eines noch deutlicher, was sich schon in den letzten Jahren erkennen ließ: Kriegsvorbereitung bedeutet Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung.
In den kommenden Monaten und Jahren müssen wir uns auf eine Ausweitung der Befugnisse für die Geheimdienste – und auch für die Polizei – einstellen. Diese wird sich sowohl auf die Überwachung im digitalen Raum als auch in der realen Welt beziehen.
Aus den Aussagen der Geheimdienstchefs lässt sich zudem ableiten, dass sich die Dienste künftig nicht nur stärker auf die Beschaffung von Informationen, sondern auch auf andere Formen verdeckter Operationen konzentrieren werden.
Für die Menschen in Deutschland sind das insgesamt keine guten Aussichten für die Zukunft.
Quellen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw42-pa-pkgr-1102394
https://www.dw.com/de/geheimdienst-kontrolle-in-kriegszeiten-mehr-oder-weniger/a-74339559
Schreibe einen Kommentar