Mit ihrer neuen Broschüre zu rechtsradikalen Symbolen will die Gedenkstätte Buchenwald über Antisemitismus aufklären – doch sie bewirkt das Gegenteil: Sie fördert antisemitische Deutungsmuster.
Vor wenigen Tagen wurde eine interne Broschüre der Gedenkstätte Buchenwald mit dem Titel „Problematische Marken, Codes, Symbole und Zeichen rechtsradikaler und antisemitischer Gruppen“ öffentlich bekannt. Laut der Gedenkstätte handelt es sich hierbei um eine „hausinterne Handreichung“, welche nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Sie sollte Mitarbeitenden der Bildungsabteilung und der Security beim Umgang mit Rechtsextremen und Antisemiten helfen.

Rechtsextremismus

Die ersten 39 Seiten füllen rechtsextreme Symbole, Marken und Codes.
So wird dort zum Beispiel das Logo der Jungen Alternative, der ehemaligen Jugendorganisation der AfD, genannt.

Aber auch rechtsextreme Modemarken wie Thor Steinar kann man hier finden. Diese Organisationen und Marken werden zu Recht in dieser Broschüre aufgeführt.

In der Vergangenheit haben Neonazis immer wieder die Gedenkstätte Buchenwald oder andere KZ-Gedenkstätten für ihre Propagandazwecke genutzt. Für die Mitarbeitenden solcher Orte ist es wichtig, verdeckte Symbole und Codes, aber auch Organisationen der extrem rechten Szene schnell zu erkennen.

Israelbezogener Antisemitismus oder Antizionismus?

Ab Seite 39 dreht sich dann alles um „israelbezogenen Antisemitismus oder Antizionismus“. Hier werden Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt mit dem Staat Israel, der momentanen rechtsextremen Regierung und dem Zionismus gleichgesetzt – was antisemitisch ist.
Das Judentum kann genauso wenig wie jede andere Religion mit einem Staat gleichgesetzt werden. Es gibt viele Jüdinnen und Juden in Deutschland und der ganzen Welt, die sich nicht mit Israel verbunden fühlen. Auch Organisationen wie die „Jüdische Stimme“ distanzieren sich klar von den Verbrechen des israelischen Staates und setzen sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten ein.
Welche Symbole die Gedenkstätte aber genau für antisemitisch hält, lässt einen wirklich nur noch verzweifeln.

„Antisemitische“ Symbole

So schreibt sie: „Schlagwörter Ceasefire und Genocide […] gehören zu einem mittlerweile eingespielten Kanon der Israelfeindlichkeit, der bei den antijüdischen Mobilisierungen seit dem 7. Oktober einzeln wie kombiniert in die Öffentlichkeiten getragen wird.“
Auf dem daneben abgebildeten Protestschild liest man die beiden „antisemitischen“ Begriffe.

Was daran antisemitisch sein soll – einen Waffenstillstand zu fordern –, erschließt sich der Leserin oder dem Leser der Broschüre nicht und vermutlich auch generell keinem Menschen, der mit Menschlichkeit und Intelligenz gesegnet ist.

Unter dem Punkt „Genocide- und Apartheidsvorwurf“ wird anschließend der momentane Genozid in Gaza relativiert und als „Verteidigungskrieg gegen die Hamas“ dargestellt. Der „Apartheidsvorwurf“ wird als „Dämonisierung Israels“ in einem Satz abgetan. Dabei sind beide „Vorwürfe“ dokumentiert und belegt.

Und auch der „Genozidvorwurf“ dient nicht der „Dämonisierung Israels“, sondern ist gut belegt. So hat zum Beispiel der israelische Knesset-Abgeordnete Nissim Vaturi in einem Interview gesagt: „Gaza and its people must be burned.“ Und auch der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den israelischen Verteidigungsminister wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.

So hat der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Michael Lynk, gesagt, dass Israel der Definition als „politisches Regime, das innerhalb derselben geografischen Einheit auf der Grundlage der rassisch-nationalen-ethnischen Identität einer Gruppe so bewusst und eindeutig den Vorrang grundlegender politischer, rechtlicher und sozialer Rechte gegenüber einer anderen einräumt“, entspricht.

Aber auch internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Euro-Med Human Rights Monitor haben in vielen Berichten ausführlich dargelegt, dass es sich bei dem israelischen System um Apartheid handelt.

Auch die Kufiya, das „Palästinensertuch“, findet in der Publikation ihren Platz. Die Gedenkstätte schreibt hier: „Ursprünglich eine Kopfbedeckung arabischer Landarbeiter, wurde die Kufiya wohl unter dem Mufti von Jerusalem und SS-Mitglied Mohammed Amin al-Husseini zu einem politischen Symbol gegen Juden, Briten und den Westen.“

Diese Aussage grenzt schon fast an Geschichtsrevisionismus oder ist zumindest historisch verkürzt und irreführend. Auch wenn Mohammed Amin al-Husseini ein Nazikollaborateur war, engen Kontakt zum Naziregime in Deutschland hatte und Araber für den Krieg in Europa anwarb, war er niemals Mitglied der SS, wie hier behauptet. Auch hat er die Kufiya nicht zu einem politischen Symbol gemacht. In der Zeit des Aufstands gegen die britische Kolonialmacht wurde die Kufiya wegen ihrer traditionellen Geschichte beliebter, und das Tragen wurde auch politisch unterstützt, um den Einfluss der westlichen Kultur zu verdrängen. Dass er sie „zu einem politischen Symbol gegen Juden, Briten und den Westen“ gemacht habe, ist historisch nicht haltbar und wird einem traditionellen Kleidungsstück mit jahrhundertealter Geschichte nicht gerecht.

Antizionistische Organisationen

Neben Symbolen und Bekenntnissen führt die Gedenkstätte Buchenwald aber auch einige sozialistische Organisationen in der Broschüre auf. Der Abschnitt „Antisemitische und antizionistische Organisationen jenseits des rechtsradikalen Spektrums“ liest sich genauso wie ein Verfassungsschutzbericht.

So werden unter einem Punkt die beiden Organisationen Kommunistische Organisation und Kommunistische Partei geführt. Bei der Kommunistischen Organisation und der Kommunistischen Partei handelt es sich aber um zwei verschiedene Organisationen mit verschiedenen ideologischen Ausrichtungen.
Die heutige KO hat sich im Januar 2023 von der heutigen KP abgespalten und agiert seitdem eigenständig. Diese Differenzierung schafft die Gedenkstätte bei ihrer Beweisführung, um die beiden Organisationen als antisemitisch darzustellen, leider nicht.

Die Ausführungen der KO zum Befreiungskampf in Palästina und zum Krieg in der Ukraine sind nicht zu unterstützen. So wird die Rolle der Hamas von der KO nicht kritisch bewertet. Die KP aber als antisemitisch darzustellen – und das mit Veröffentlichungen, die nicht von ihr stammen –, ist lächerlich. Die einzige Quelle, die die Gedenkstätte aufführt und die von der KP stammt, behandelt eine Gedenkveranstaltung der KP zum Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald.

Auch weitere antifaschistische und sozialistische Gruppen wie die Revolutionäre Kommunistische Partei (Der Funke), Young Struggle und Zora werden in der Broschüre genannt – und ihre antifaschistische Arbeit wird in den Dreck gezogen.

Aber auch die internationale BDS- (Boycott, Divestment and Sanctions) Bewegung wird genannt. Ziel und Strategie der Bewegung ist es, durch Boykott und Sanktionen Israel zur Aufgabe seiner Besetzung, der Apartheid und des Genozids zu zwingen.

Das sind aber genau die Empfehlungen, die Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin, in ihrem neuen Bericht über die Ökonomie des Genozids fordert. So heißt es in dem Bericht:

"To impose sanctions and a full arms embargo on Israel“

„Sanktionen und ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel zu verhängen“

„To suspend or prevent all trade agreements and investment relations, and impose sanctions, including asset freezes, on entities and individuals involved in activities that may endanger the Palestinians“

„Alle Handelsabkommen und Investitionsbeziehungen auszusetzen oder zu verhindern und Sanktionen, einschließlich der Einfrierung von Vermögenswerten, gegen Unternehmen und Einzelpersonen zu verhängen, die an Aktivitäten beteiligt sind, die die Palästinenser gefährden könnten.“

„Klarstellung“ der Gedenkstätte

Am selben Tag, als die „hausinterne Handreichung“ an die Öffentlichkeit kam, veröffentlichte die Gedenkstätte Buchenwald eine „Erläuterung“ zu dem Thema auf ihrer Website.

Es wird versucht, den politischen Inhalt der Broschüre zu entpolitisieren: „Bei der Handreichung handelt es sich um eine nicht zur Veröffentlichung bestimmte Arbeitsfassung. Sie stellt daher auch keine politische Positionierung im Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost dar.“
Da man sich aber klar dafür ausspricht, dass der Ruf nach einer Waffenruhe antisemitisch sei oder die Interpretation des Geschehens als Völkermord Israel dämonisiere, handelt es sich hierbei eindeutig um eine politische Positionierung im Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost.

Auch bedauert die Gedenkstätte nur, dass die Broschüre an die Öffentlichkeit gekommen ist, nicht aber den Inhalt der Gedenkstätte.

Fazit

Die Gedenkstätte Buchenwald reproduziert in ihrer Broschüre die deutsche Staatsräson der unbegrenzten Israelsolidarität. Das ist nicht nur zu verurteilen, sondern auch gefährlich. Während in Deutschland Antifaschistinnen und Antifaschisten als Antisemiten gebrandmarkt werden, sterben in Gaza jeden Tag Hunderte Menschen. Gleichzeitig sitzen die wahren Antisemiten, die der AfD, im Deutschen Bundestag und gewinnen stetig an Macht.
Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus heißt Palästinasolidarität und Kampf gegen den Zionismus.

Hier kann die Broschüre heruntergeladen werden: we.tl/t-cYCTcT9Ib7 (Externer Link)

Alle Grafiken stammen aus der Broschüre.